BGH-Urteil zur Erntegut-Bescheinigung

An was Käufer und Verkäufer sich nun halten müssen

Die Ernte steht vor der Tür bzw. hat schon begonnen. Wir haben bis heute die Hoffnung gehabt, dass sich das mit dem Erntegut-Urteil des BGH noch entschärft. Leider ist das nicht passiert.

Welche Konsequenzen / Strafen können drohen?
Die neuen Strafen durch das Erntegut Urteil können sehr hoch sein! Es ist auf jeden Fall billiger seine Nachbaugebühren zu bezahlen! Warum? In dem Fall, dass ein illegaler Nachbau festgestellt wird, fallen die Gebühren sowieso an. Dazu kommen Schadensersatzforderungen, Gerichts- und Anwaltskosten sowie viele weitere Kosten. Diese sind ein vielfaches der Nachbaugebühr.

Kein Käufer von Erntegut (Getreide, Raps, Leguminosen, Raps, Soja, GPS, Silage, etc.) kann dieses finanzielle Risiko eingehen. Deshalb muss der Käufer vor Ankauf von seinen Lieferanten eine entsprechende Erklärung einholen und zusätzliche Prüfungen durchführen.

Wen betrifft das Urteil noch?
Das Urteil trifft nicht nur den klassischen Agrarhandel, sondern auch Landwirte die Getreide einkaufen oder Biogasanlagenbetreiber, die Silage, GPS und Getreide kaufen. Jeder kann verklagt werden.

Ist das wahrscheinlich?
Leider ja. Die hohen Strafen und Schadensersatzforderungen machen dieses Vorgehen wirtschaftlich rentabel.

Was muss der Lieferant von Erntegut tun?
Der Landwirt sollte als erstes seinen Nachbau bei der Saatguttreuhand anzeigen und die Lizenz bezahlen. Das ist die Grundlage von allen. Auch Kleinerzeuger sollten das tun, diese haben aber den Vorteil von günstigeren Konditionen. Dazu sollten Sie alle Unterlagen zum Einkauf von Saatgut und die Rechnungen über Lizenzgebühren zusammen mit den Flächennutzungsnachweis bereit halten, um Sie Ihrem Käufer zur Prüfung zur Verfügung stellen zu können. Es empfiehlt sich auch, die Erntegutbescheinigung von der Saatguttreuhand sich zu besorgen (Verfügbar ab 15.07.2024 - Stand 29.06.2024). Wir, Firma Metz Agrar Center, werden zum Datenaustausch mit Ihnen das Portal www.faires-saatgut.de ab Juli 2024 nutzen um die Daten auszutauschen und die gesetzlich angemahnte Prüfung durchführen zu können.

Was benötigen wir als Käufer von Erntegut?
Wir als Ankäufer von Erntegut benötigen eine vom Landwirt unterschriebene Erklärung über das verwendete Saatgut und die Möglichkeit, Nachweise zu prüfen bzw. die Bescheinigung der Saatguttreuhand, die diese Prüfung vornimmt.

Die Erntegut-Bescheinigung der Saatguttreuhand schützt laut Saatguttreuhand vor weiteren Untersuchungen, wenn der Landwirt der Saatguttreuhand gegenüber alles offen gelegt hat (Stand heute 29.06.2024). Eine Prüfung des Händlers (uns) kann ausreichend sein, schützt aber nicht vor weiteren Untersuchungen Dritter.

Was dabei wichtig ist
Der Käufer haftet verschuldensunabhängig. Das bedeutet: Werden gegenüber der Saatguttreuhand oder dem Käufer falsche Angaben gemacht und es kommt später heraus, haftet der Käufer trotzdem!

Hand in Hand - Gemeinsam meistern wir die Bürokratie!

Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung ist. Das Urteil des BGH wird noch für viele Verfahren sorgen, welche die Pflichten der Käufer sowie der Landwirte und die Höhe der Strafen und Schadensersatzforderung konkretisieren werden.

Uns ist wichtig: Wir müssen diese Situation mit Ihnen gemeinsam meistern. Wir möchten keinen Streit mit Ihnen! Diese Situation ist unserer Meinung nach sehr unglücklich, da Sie als Landwirt und wir als Handel die Kosten, den Ärger und die Bürokratie zu tragen haben. Nur gemeinsam können wir das lösen. Helfen Sie uns dabei! Vielen Dank!

01 Bitte melden Sie das nachgebaute Saatgut der Saatguttreuhand.

Sollten Sie Saatgut nachgebaut haben, melden Sie dies bitte der Saatguttreuhand. (Tipp: Bis 30.06.2024 ist das günstiger, als wenn Sie es erst ab 1.7.2024 melden.) Melden müssen Sie auch als Kleinerzeuger, Sie haben aber günstigere Konditionen. Genaues steht auf der Website der Saatguttreuhand: https://www.stv-bonn.de/

Wenn Sie Saatgut aus dem Ausland haben, welches nicht auf der Liste der Saatguttreuhand steht, kann es sein, dass Sie die Nachbaugebühr direkt an den Züchter im Ausland abführen müssen, wenn das die Saatguttreuhand nicht übernimmt. Eine Liste finden Sie im Internet unter https://cpvo.europa.eu/en. Ausländische Sorten haben einen ähnlichen Sortenschutz wie deutsches Saatgut.

Wenn Sie alte Sorten ohne Sortenschutz anbauen, brauchen Sie auch einen Beleg, dass Sie dieses Saatgut gekauft haben und seitdem nachbauen.

02 Bitte unterschreiben Sie die Erklärung auf ordnungsgemäße Erzeugung bei uns

Bitte laden Sie das PDF mit der Erklärung herunter, unterschreiben Sie das Formular und lassen Sie uns dieses vor der Anlieferung oder Abholung von Erntegut zukommen. Per Fax, als eingescanntes Dokument per E-Mail oder persönlich.

03 Bitte nutzen Sie sobald es funktioniert die Plattform "Faires Saatgut"

Diese Plattform gibt Ihnen die Möglichkeit, alle Ihre Unterlagen und Nachweise hochzuladen und uns oder anderen Händler zur Verfügung zu stellen. Außerdem bekommen Sie eine Übersicht, ob Ihre Angaben logisch sind und können sich selbst überprüfen. Ihr Vorteil ist außerdem, dass Sie wissen, welche Informationen Sie nach außen abgegeben haben und Sie per Mausklick Ihrem Käufer die Informationen geben können.

04 Regelung Kleinlandwirte

Informationen für Kleinlandwirte können Sie im Link unten nachlesen.

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